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Die Beteiligung des Bundestags beim Erlaß von Rechtsverordnungen
ISBN/GTIN

Die Beteiligung des Bundestags beim Erlaß von Rechtsverordnungen

Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung parlamentarischer Mitwirkungsvorbehalte
BuchKartoniert, Paperback
Verkaufsrang37397inWirtschaft / Recht
CHF89.00

Beschreibung

Gegenstand der vorliegenden Studie ist, ob und inwieweit Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags verfassungsrechtlich zulässig oder zu beanstanden sind.Johannes Schmidt arbeitet zunächst die Beteiligung des Bundestags beim Erlaß von Rechtsverordnungen als staatsrechtliches Problem heraus, bestimmt anschließend die verfassungsrechtlichen Direktiven für die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen, bereitet die einzelnen Beteiligungsformen beim Erlaß von Rechtsverordnungen auf, führt die Mitwirkungsvorbehalte zugunsten des Bundestags einer verfassungsrechtlichen Beurteilung zu und untersucht dabei insbesondere die für die Rechtfertigung dieser Vorbehalte zentrale Kompensationsthese.Unter Anwendung funktionell-rechtlicher Kriterien wird anhand von Beispielen aus modernen Gesetzen gezeigt, daß insbesondere die vom Verfasser als "verdrängende Mitwirkungsvorbehalte" bezeichneten obligatorischen Änderungsvorbehalte es dem parlamentarischen Gesetzgeber nicht erlauben, dem Dilemma zwischen drohendem Steuerungsverlust und der Unregelbarkeit der Materie zu entkommen.
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Details

ISBN/GTIN978-3-428-10380-5
ProduktartBuch
EinbandKartoniert, Paperback
Erscheinungsdatum13.12.2001
Reihen-Nr.873
Seiten202 Seiten
SpracheDeutsch
Artikel-Nr.31671035
DetailwarengruppeWirtschaft / Recht
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